Unbesonnene Politiker

In kritischen Situationen braucht es Politiker die besonnen sind, auf die Lage deeskalierend wirken und einen kühlen Kopf bewahren. Präsident Hollande spricht vor den beiden Parlamentskammern und sagt dagegen: "Frankreich befindet sich im Krieg!" Was einfach nur die Stimmung weiter anheizt und postwendend von vielen Seiten als "Unsinn" zurückgewiesen wird. Präsident Hollande kommt damit in die Position des unglückseligen George W. Bush, der ja auch unsinnig von dem "Krieg gegen den Terror" sprach und vielfach blutige Konflikte führte. Letztlich war die Wahlniederlage von Präsident Bush dann weltweit eine Erlösung.


Das Beispiel von Präsident Bush und Hollande zeigt, dass die führenden Politiker in Krisensituationen die Konflikte weiter anheizen um ihre angebliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und damit Kritik zu umgehen. Denn in einer ruhigen Minute würde sich schon die Diskussion lohnen, ob die Bombenangriffe Frankreichs auf syrisches Gebiet diesen Terroranschlag ausgelöst haben und Präsident Hollande mit seinem damaligen völkerrechtswidrigen Angriff nicht unmittelbar persönliche Verantwortung für diese Terroranschlag trägt? Ich würde Herrn Hollande als Journalist gerne fragen, ob er dafür nicht persönlich Konsequenzen ziehen möchte? Aber da der Ausnahmezustand gleich für ein paar Wochen verlängert wird und die nächsten französischen Kampfjets losgezogen sind, ist nun gar keine Zeit und Gelegenheit über so etwas zu diskutieren. Aber zumindest denke ich darüber nach, ob der Aktionismus nicht auch deshalb stattfindet, um genau von der persönlichen Verantwortung des Präsidenten abzulenken.


In meinen Augen versagt wieder einmal die politische Elite, nicht weil sie die Terroristen vorher nicht aufhalten konnte, sondern weil es durch ihr handeln u.a. dazu gekommen ist und sofort der nächste Terrorangriff provoziert wird.

Das Eliten-Problem ist aber offensichtlich kein rein französisches oder amerikanisches Problem. Wenn man sich die jüngsten Äußerungen des neuen polnischen Außenminister anhört, scheint es auch mit der Qualifikation polnischer Politiker nicht weit her zu sein. Es ist ja bekannt, dass die innenpolitische Struktur Polens vollkommen kaputt ist. Aber so einen Unsinn habe ich von einem Spitzenpolitiker eigentlich noch gar nicht gehört. Ich hab nix gegen politische Unkorrektheit und den Mut es auch einmal auszusprechen. Nur betritt mit Außenminister Waszczykowski nun der nächste wirre Protagonist die politische Bühne. Das ist alles schon ganz schön abgedreht. Überall tanzen Politiker mit Amt und Würden auf den politischen Bühnen und muten der Bevölkerung Kriegseinsätze, Tote, wahnsinnige Waffenkosten und eine irrsinnig teure Staatsbürokratie zu. Was die Bürger brauchen, nämlich einen funktionierenden Staat nach innen, scheint keine Rolle zu spielen.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir auf der politischen Ebene ganz neue Protagonisten brauchen. Vielleicht mal Politiker, die sich wirklich als "VolksVERtreter" und nicht als "VolksTRETER" sehen.

Hier noch der Artikel zum abgedrehten polnischen Außenminister: https://www.tagesschau.de/ausland/polen-fluechtlinge-101.html

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